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Auf dieser Seite informieren wir über die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Hilfsmittelversorgung

 

Hilfsmittel-Anträge sind nach drei, im Ausnahmefall nach fünf Wochen zu genehmigen


Mit der Veröffentlichung am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt ist einen Tag später am 26. Februar 2013 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Besonders wichtig für Hilfsmittel-Leistungserbringer ist der neue § 13 Abs. 3a SGB V. Danach sind die Krankenkassen verpflichtet, Leistungsanträge innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Ist ein Gutachten etwa durch den Medizinischen Dienst notwendig, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Ein Gutachten muss unverzüglich nach Antragstellung eingeholt und der Antragsteller darüber informiert werden. Der Medizinische Dienst selbst hat drei Wochen Zeit für sein Gutachten. Falls die Einhaltung dieser Fristen nicht möglich ist, muss die Krankenkasse dies plausibel erläutern. Verstreicht die Frist ohne diese Erläuterung, gilt der Leistungsantrag als genehmigt. Beschafft sich der Leistungsberechtigte die Leistung selbst, dann ist die Kasse zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet.

 

Anm. d. Red.: In diesem Fall ist also das Sachleistungsprinzip ausgehebelt. Auch die sonst üblichen Genehmigungen und Kostenvoranschläge dürften wohl entfallen. Nicht anders ist das Gesetz zu interpretieren.

 

Weiter regelt das Gesetz die Verankerung des Behandlungsvertrags im BGB, eine Verpflichtung zur Patienten-Information über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen, Therapien und die kommenden Kosten sowie über Behandlungsfehler. Verankert sind auch Dokumentationspflichten, das Patientenrecht auf Akten-Einsicht, mehr Transparenz in Haftungsfällen, Pflichten der Leistungserbringer innerhalb einer Fehlervermeidungskultur sowie Rechte der Versicherten gegenüber ihrer Kasse. Das Gesetz ist unter

 

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs

 

im Internet abrufbar.

 

Quelle:

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2013

 

Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

 

 

 

 

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Versicherte haben Recht auf Treppensteighilfen

Positiver Entscheid des BSG in Kassel zur Versorgung eines pflegebedürftigen Versicherten mit einem mobilen Treppensteiger

In einer mündlichen Verhandlung hat der 3.Senat des Bundessozialgerichtes am 16.07.2014 positiv über die Kostenübernahme eines mobilen Treppensteigers entschieden. Nachfolgend die Presseinformation des BSG, mit welchem die Leistungspflicht als Pflegehilfsmittel dargelegt wird:

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die am 16. Juli 2014 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionen.

1) Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem pflegebedürftigen Kläger (Pflegestufe III) steht der Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden. In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt.

Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab.

Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fehlende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse.

Dieses Urteil ergänzt die Entscheidung des Senats vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr 31. Dort hat sich der Senat ausschließlich mit einem Anspruch auf Gewährung einer Treppensteighilfe gegenüber der Krankenkasse beschäftigt. Eine etwaige Leistungspflicht der Pflegekasse stand aus Rechtsgründen nicht zur Debatte.
 
SG Düsseldorf - S 9 KR 1019/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 491/13 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 1/14 R -

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